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Rückblick: Angela Merkel, die Startup-Kanzlerin?

Zur nächsten Bundestagswahl wird Angela Merkel nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. In ihrer Regierungszeit hat sie sich mit viel Energie der deutschen Gründerszene gewidmet. Kann Merkel als „Startup-Kanzlerin“ bezeichnet werden? Ein Blick auf Gesetze, politische Rahmenbedingungen – und die Verknüpfung zwischen Deutschen und Schweizer Neugründungen im Zeitalter der EU.

Quelle: Pixabay

Angela Merkels Amtszeit als Kanzlerin nähert sich ihrem Ende. Es lohnt sich nachzuforschen, wie die deutsche Kanzlerin während ihrer Amtszeit mit der Startup-Szene umging, und wie sich ihre Politik hinsichtlich Gründern und Firmen gestaltete.

Quelle: IG

Kennzahlen gemischt

Was die Kennzahlen betrifft ging es der deutschen Wirtschaft auf den ersten Blick nie besser als unter Merkel. 45 Millionen Erwerbstätige, sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Arbeitslosigkeit: Das reichte, um einen Grossteil der Deutschen mit Merkels Wirtschaftspolitik zufrieden zu stellen – obwohl viele der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor angesiedelt sind.

Merkel war jedoch die Wichtigkeit von Neugründungen für die Wirtschaft bewusst, sie versuchte sich daher bei Messen wie der CeBIT als Startup-Kanzlerin zu präsentieren. Erst kürzlich versprach sie deutschen Unternehmen mehr Tempo bei der wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung, mahnte aber auch zu Geduld: Zwar verstehe sie das Drängen auf Steuersenkungen für Unternehmen und Investitionen an der richtigen Stelle, doch das brauche Zeit. Dies ist bezeichnend für Merkel: Die Realistin machte als Kanzlerin selten grosse Versprechungen, betonte stets das Mögliche und Machbare. Dabei war Merkel in allen Belangen pragmatisch, auch beim Gehalt: Mit einem Jahresgehalt von 326.000 Euro liegt sie im Mittelfeld der OECD Staatschefs. Zwar stieg ihr Gehalt stetig an, doch immer moderat. Im Gegensatz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit Schlagzeilen machte, dass er 26.500 Euro für Make-up ausgegeben haben soll, fiel Merkel nie mit derartigen Exzessen auf.

Quelle: IG

Datenschutz und Wirtschaft

Auch Kennzahlen, die sich direkter politischer Kontrolle entziehen, sorgten unter Merkel für eine wirtschaftsfreundliche Stimmung. Beispielsweise beeinflussen ausländische Wechselkurse die Gründerszene stark – hat sich doch zwischen Ländern wie Deutschland und der Schweiz eine Quasi-Binnenwirtschaft entwickelt. Das Schweizer Startup Bestmile hat sich zum Beispiel auf Cloudservices für das Flottenmanagement selbstfahrender Fahrzeuge konzentriert, ist testweise bereits in Frankreich aktiv und möchte selbstredend auch nach Deutschland expandieren. Und der neu gegründete Verband Crowdfoods konzentriert sich darauf, die Food-Startup-Szene der Schweiz mit dem deutschsprachigen Ausland zu verbinden.

Hat Merkel mit ihrer Politik derartigen Verbindungen und den deutschen Startups geholfen? Die Zahlen sprechen eine gemischte Sprache: So sank die deutsche Gründerquote 2017 auf ein Allzeittief von 1,08 Prozent – vor Merkels Amtsantritt lag diese noch bei 2,59 Prozent. Dagegen erhöhte sich die Anzahl der deutschen Direktaktionäre von 3,55 Millionen während der Finanzkrise 2008 auf 4,55 Millionen im Jahr 2018. Forex Trading Vorteile wie die hohe Liquidität der Währungen beim Trading oder die Handelsmöglichkeiten, welche durch die Volatilität am Markt geschaffen werden, sind bei den Deutschen unter Merkels Kanzlerschaft ebenfalls deutlich bekannter geworden. Damit ist Merkel insgesamt mehr eine Kanzlerin der etablierten Firmen und Aktionäre als eine Kanzlerin der Startups. Ausgerechnet von der Koalition aus Union und FDP wurden zudem die Gesetze zum Gründerzuschuss, mit welchem Gründer bei Vorlage eines vielversprechenden Businessplans für neun Monate finanzielle Förderung erhalten, verschärft: Inzwischen werden deutlich weniger Anträge bewilligt.

Beim Thema Datenschutz und Neugründungen wiederum wurden während Merkels Kanzlerschaft dringend benötigte Debatten geführt: Sie erkannte das Paradox, dass der Schutz der Privatsphäre einerseits wichtig ist, andererseits aber Startups vor Probleme stellt, da diese oft erhebliche Summen in das Thema Datenschutz investieren müssen. Merkel trug viel zur Diskussion rund um die Frage bei, inwieweit die Datenschutzgesetze gerade für Neugründungen reichen dürfen. Auch in der Schweiz ein brandaktuelles Thema.

Profitierten die Startups?

Tatsächlich hat Merkel insgesamt viele Dinge während ihrer Amtszeit unangetastet gelassen: Es gab unter ihrer Ägide keine Steuerreform und auch keine grosse Reform der Sozialsysteme. Der Posten des Wirtschaftsministers war unter ihr fast durchgehend mit Politikern anderer Parteien besetzt – erst seit 2018 ist mit dem staatsgläubigen Peter Altmaier ein CDU-Politiker dort im Amt. Man könnte also argumentieren, dass die Wirtschaft für Merkel als Parteichefin nicht an erster Stelle stand. Dennoch setzte sie Akzente: Im Rahmen der Digitalisierung förderte sie mit dem Gesetz zum Breitbandausbau die deutschen Startups, die immer häufiger von schnellen Internetverbindungen abhängig sind. Die durchschnittliche Geschwindigkeit deutscher Internetanschlüsse stieg innerhalb des letzten Jahres von 18,8 Mbit/s auf 24 Mbit/s. Allerdings wurde hiermit das gesetzte Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 verfehlt. 

Startup-Kanzlerin Merkel?

War Merkel also eine Startup-Kanzlerin? Teilweise. Anfang 2018 sprach sie sich beim Wirtschaftsgipfel in Davos für eine stärkere Unterstützung europäischer Neugründungen aus und betonte, dass Europa Gefahr laufe, als Standort für Gründer nicht attraktiv genug zu sein. Während ihrer Kanzlerschaft hat Merkel dieses Mantra aber nur teilweise ernst genommen und wandte sich stärker den etablierten Firmen zu. Die Einschätzung deutscher Startups über die Kanzlerin fällt also gemischt aus.

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